Verfassungsschutz nimmt „gesichert rechtsextrem“ zurück AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg
Kaum beginnt das Verfahren um die Hochstufung der AfD vor Gericht, schon muß der Verfassungsschutz seine Einschätzung vorerst zurückziehen. Das zeigt: Es ist sinnvoll, sich juristisch zur Wehr zu setzen gegen Willkürmaßnahmen des Staates. Ein Kommentar von Dieter Stein.
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