Aufgrund der Hochstufung AfD-Brandenburg klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD-Brandenburg klagt gegen die Einstufung ihres Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst verletze damit die Rechte der Partei und beeinträchtige den fairen Parteienwettbewerb, so die Partei. Landesvorsitzender René Springer äußert einen Verdacht, was das Ziel der Maßnahme sei.
Dieser Beitrag Aufgrund der Hochstufung AfD-Brandenburg klagt gegen Verfassungsschutz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
