Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende? Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

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Kooperation nötig: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Bundesverfassungsgericht und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Stellen neu zu besetzen. Wegen der Brandmauer zur AfD ist sie zur Zusammenarbeit verdammt.

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