Auf den Bundesverfassungsschutz folgt der Landesverfassungsschutz in Brandenburg: Auch die dortige AfD gilt nun als rechtsextrem. Pikant: Die Innenministerin wurde darüber drei Wochen lang nicht in Kenntnis gesetzt. Dieser Beitrag Eigene Innenministerin nicht informiert...
Während Normalbürger unter Wohnungsnot leiden, durfte ein linksradikales Bündnis jahrelang fast kostenlos in einem städtischen Büro residieren. Jetzt fliegt der Verein raus – und die AfD fragt: Dürfen wir da rein? Dieser Beitrag „Fulda...
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stellt Kanzleramtsminister Frei den Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Frage. Parteichefin Schwerdtner fordert von der CDU mehr Einfluß bei Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieser Beitrag...
Israel setzt auf militärische Stärke – Gaza steht vor einer vollständigen Besetzung, sollte die Hamas nicht einlenken. Eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts sieht eine Ausweitung des Militäreinsatzes vor. Dieser Beitrag Israelische Offensive Darum mobilisiert Israel...
Nach 43 Dienstjahren wird einem Zweisternegeneral eine Bemerkung vor Soldaten zum Verhängnis. Seine Beförderung wird abgesagt und der Nato-Kommandeur in den Ruhestand versetzt. Dieser Beitrag Disziplinarverfahren Sexistischer Spruch: Pistorius geht gegen deutschen Nato-General vor...
Das gab es noch nie bei einer Kanzlerwahl: Ein gesetzter Kandidat verfehlt die Mehrheit im ersten Wahlgang. Die SPD legt Wert darauf, dem designierten Kanzler demonstrativ den Nasenring zu zeigen, an dem er in...
Historische Niederlage für Friedrich Merz: Der CDU-Politiker verfehlt im Bundestag die Mehrheit und wird nicht zum Kanzler gewählt. Die Fraktionen diskutieren den weiteren Vorgang. Die Ereignisse im Liveticker. Dieser Beitrag Fehlstart Liveticker: Merz verfehlt...
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ entflammt eine Debatte über Beamte, die Mitglieder der Partei sind. Jetzt bezieht der mögliche Innenminister Stellung. Dieser Beitrag Nach Verfassungsschutz-Hochstufung Jetzt äußert sich Dobrindt zu...
Ex-AfD-Chefin Petry will zurück in die Politik – mit einem marktliberalen Programm, parteilosen Kandidaten und scharfer Kritik an Staatsquote, Migrationspolitik und alten Weggefährten. Zur AfD hat sie eine klare Meinung parat. Dieser Beitrag Parteigründung...
Der 39. Kirchentag in Hannover ist vorüber. Der Eindruck einer durchdrungenen Politisierung der Evangelischen Kirche von Links verfestigt sich – und die moralische Entkopplung ist gleichzeitig weiter auf dem Vormarsch. Ein Kommentar. Dieser Beitrag...
