Die Bundesregierung holt Tausende Afghanen ins Land – doch Abschiebungen bleiben die Ausnahme. Auch sind die Umstände ihrer Einreise oft lückenhaft. Der AfD-Abgeordnete Brandner äußerte scharfe Kritik. Dieser Beitrag Informationen aus dem Innenministerium Bundesregierung...

Geopolitik ist brutal. Der Ukraine-Krieg als Nachspiel des russisch-amerikanischen Dualismus gehört dem 20. Jahrhundert an. Er ist unzeitgemäß und eine unnötige Hypothek für die Supermacht. Die Ukraine wird in diesem Spiel zu einem fremdbestimmten...

Unionsfraktion unter Druck: CDU-Abgeordneter Manfred Grund kritisiert die geplante Schuldenbremse und das Sondervermögen. Er fühlt sich von Merz unter Druck gesetzt und warnt vor einer politischen Krise. Dieser Beitrag Kurz vor Bundestags-Debatte „Übergriffig, stillos“,...

Im Thüringer Landtag gerät demokratische Kultur aus den Fugen. Es streiten CDU, BSW, Linke und SPD gemeinsam gegen die AfD. Ein Perspektivenwechsel ist vonnöten – besonders für die Christdemokraten. Ein Kommentar von Karl-Eckhard Hahn....

Bundeswehr in der Krise: Verbandschef Wüstner fordert schnelle Aufrüstung und attraktivere Laufbahnmodelle in den Streitkräften. Als Grund nennt er massive Personalprobleme und die unsichere US-Politik unter Trump. Doch wie steht es mit der Wehrpflicht?...

Den Grünen läuft die Zeit davon. Im alten Bundestag wollen sie noch schnell drei Milliarden Euro für die Ukraine durchboxen. Doch der Regierungspartner SPD stellt sich quer – was zur weiteren Belastung für die...

Die Grünen haben der Union bei den Rekordschulden bereits geraten, auf die Linke zuzugehen. Nun sieht es zunehmend danach aus, als hätte Merz es nötig – im aufgelösten und erst recht im neuen Bundestag....

Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Das wäre „brandgefährlich“, so Parteichefin Esken. Dieser Beitrag Esken: Das...

Eigentlich soll der FC Bundestag das Parlament sportlich nach außen Vertreten und für Demokratie und Teilhabe werben. Nicht teilhaben sollte dagegen die AfD, deren Abgeordnete vom Spielbetrieb per Beschluß ausgeschlossen wurden. Nun kassierte der...

Migranten mögen die AfD nicht – von wegen. Eine Studie beweist: Auch Wähler mit Migrationshintergrund entschieden sich für die Blauen. Doch nicht bei allen Herkunftsregionen ist die Partei beliebt. Dieser Beitrag Studie Wen Migranten...